Privatinsolvenz in Lettland - Internationale Rechts- und Steuerberatung

Privatinsolvenz in Lettland

Die lettische Privatinsolvenz erlaubt natürlichen Personen die Entschuldung bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, auch ohne Zustimmung der Gläubiger und ermöglicht dem Schuldner einen raschen finanziellen Neustart.

Wer kann in Lettland die Privatinsolvenz beantragen?

Antragsberechtigt ist jede natürliche Person welche in Lettland den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat und in den letzten 6 Monaten vor Antragsstellung als Steuerzahler in Lettland gemeldet war.

Die Person muss entweder zahlungsunfähig sein und die aktuell aushaftenden Verbindlichkeiten müssen den Betrag von 7.000,00 € übersteigen oder es bestehen Verbindlichkeiten von mehr als 14.000,00 € welche innerhalb 1 Jahres zur Zahlung fällig sind und die der Schuldner auf Grund seiner finanziellen Situation nachweislich nicht fristgerecht begleichen kann.

Insolvenzverfahren:

Das Vermögen des Schuldners wird verwertet und sämtliche Erlöse werden vom Massenverwalter an die Gläubiger verteilt. Gegenstände und Vermögenswerte, welche der Berufsausübung dienen oder für das künftige Einkommen des Schuldners notwendig sind, können ausgesondert werden.

Wohlverhaltensphase:

Währen der Wohlverhaltensphase wird ein Teil des Einkommens des Schuldners hergenommen die Gläubiger zu befriedigen. Ein Drittel des Einkommens ist daher vom Schuldner freiwillig an den Masseverwalter zu überweisen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wir die Restschuldbefreiung durch das Gericht erteilt. Lohnpfändungen und sonstige Gängelungen durch den Masseverwalter sind nicht vorgesehen, der Schuldner verpflichtet sich freiwillig für die ordnungsgemäße Abführung und Berechnung der Zahlungen an das Massekonto. Grundsätzlich gilt die erteilte Restschuldbefreiung für alle offenen Verbindlichkeiten (z. B. auch für Schulden beim Finanzamt oder Sozialversicherungsträgern, Unterhaltsvorschüsse, etc.)

Einleitungshindernisse:

Das Insolvenzverfahren ist nicht möglich für Personen welche:

  • In den letzten 3 Jahren vor dem Insolvenzantrag gegenüber den Insolvenzgläubigern Falschangaben gemacht haben, oder sich Kredite erschlichen haben.
  • Mehr als 30 % des Kreditbetrages für Zwecke ausgegeben haben welche nicht im Kreditvertrag vorgesehen waren.
  • In den letzten 10 Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrages bereits eine Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren erhalten haben. Frühere Insolvenzverfahren sind kein Einleitungshindernis sofern keine Restschuldbefreiung erlangt wurde. (z. B. gescheiterter Zahlungsplan, Insolvenzabweisung mangels Masse, etc.)
  • In den letzten 5 Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages oder während des Insolvenzverfahrens wegen einer Steuerstraftat verurteilt wurden.

Die Wohlverhaltensphase wird nicht eingeleitet für Personen welche:

  • In den letzten 3 Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens oder während des Verfahrens wegen einer Bankrottstraftat verurteilt wurden. (Betrügerische Insolvenzverschleppung, Gläubigerbegünstigung, etc.)
  • Falschangaben zur aktuellen Vermögenssituation gemachten haben bzw. Teile ihres Vermögens beiseite geschafft, verheimlicht oder zusätzliches Einkommen verschwiegen haben.

Massenverwaltervergütung und Gerichtskosten:

Die Gerichtskoten für die Eröffnung des Verfahrens betragen 70,00 € und sind bei Antragstellung an das Gericht zu bezahlen. Für die Vergütung des Masseverwalter ist eine Akontozahlung von 740,00 € (zwei lettische Mindestlöhne) an das Gericht zu bezahlen.

Dauer des Verfahrens:

Das eigentliche Insolvenzverfahren ist nach der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter abgeschlossen und sollte nach rechtlichen Bestimmungen nicht länger als 6 Monate dauern. Ist bei Antragstellung keine Masse mehr vorhanden wir der Masseverwalter einen Bericht an das Gericht verfassen und das Insolvenzverfahren ist nach wenigen Wochen bereits beendet. Der Schuldner kommt mit Beschluss des Gerichts bereits in die Wohlverhaltensphase.

Die Dauer der Wohlverhaltensphase richtet sich nach der nachstehenden Übersicht. Wichtig zu erwähnen ist hier, dass nur die Forderungen welche von Gläubigern im Verfahren angemeldet wurde auch für die Berechnung herangezogen werden. Aus Erfahrung meldet auf Grund der hohen Hürden und des erhöhten Aufwands nur ein geringer Prozentsatz der Gläubiger, insbesondere Auslandsgläubiger tatsächlich beim Verfahren an. (Eine Forderungsanmeldung mit Übersetzung und lettischem Rechtsvertreter kostet den Gläubiger im Durchschnitt bis zum 1.500,00 € weshalb die meisten Gläubiger aus Erfahrung lieber auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet, was zu Gunsten des Schuldners ist.)

Das Verfahren dauert:

  • 6 Monate – wenn Schuldner mind. 50 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann
  • 12 Monate – wenn Schuldner mind. 35 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann
  • 18 Monate – wenn Schuldner mind. 20 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann

Wenn der Schuldner weniger als 20 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann:

  • 12 Monate – wenn angemeldete Forderung kleiner 30.000,00 €
  • 24 Monate – wenn angemeldete Forderung 30.001,00 € bis 150.000,00 €
  • 36 Monate- wenn angemeldete Forderung größer 150.000,00 €

Wir helfen Ihnen bei der Einrichtung ihres Lebensmittelpunktes (COMI – Center Of Main Interest), welcher für die Zuständigkeit der lettischen Gerichtsbarkeit erforderlich ist.